In unserem politischen Tagebuch schreiben Vorstandsmitglieder zu einem Thema ihrer Wahl.

In diesem Bericht schreibt unser Beisitzer Sven Laubig-Barth in unser politisches Tagebuch über das Thema Netzausbau in Deutschland.

 

Internet – Eine Nation spart am falschen Ende

„Die Schmalband-Republik“ nennt uns der Spiegel, und sie hat leider Recht. Schnelles flächendeckendes Internet ist etwas, wovon wir in Deutschland nur träumen können. Spontane Leistungsabfälle bis hin zu komplettem Ausfall sind für viele von uns bereits schon die Regel und nichtmehr nur die Ausnahme. Und dabei sollte gerade Deutschland in diesem Punkt ein Vorbild sein. 2009 versprach uns die Kanzlerin Angela Merkel, dass wir bis 2014 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung haben werden würden. Blicken wir heute auf dieses Versprechen zurück, müssen wir 2016 feststellen, dass diese Werte immer noch in sehr weiter Ferne liegen. Schauen wir zu unseren Europäischen Nachbarn, müssen wir feststellen, dass wir das Rennen schon längst verloren haben. Während für jeden vierten in der Schweiz eine Breitbandverbindung von weit über 10 Megabit pro Sekunde selbstverständlich ist, haben gerade einmal 8% der Deutschen überhaupt die Chance auf eine Verbindung von diesen Werten und mehr. Selbst Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien können in diesem Punkt über uns lachen, zu Recht! Denn unser Infrastrukurminister Alexander Dobrindt hat bereits den nächsten Witz gerissen: „Schnelles Internet bis 2018!“

Doch woher kommt diese Abneigung unserer Regierung sich diesem Problem zu stellen? Die Ursache ist, dass sie sich weigert die Kosten für den Ausbau zu tragen. Das einstige langfristige Denken der Bundesregierung scheint sich nun auf Mittel- bis sogar Kurzfristiges reduziert zu haben und solche Probleme werden auf die lange Bank geschoben. Dabei werden die Kosten welche uns bevorstehen nicht weniger. Telekom-Deutschland Chef Niek Jan van Damme schätzt sie bereits jetzt auf 25 Milliarden Euro, um sich überhaupt wieder auf europäischem Niveau zu bewegen.

Für viele in Deutschland ansässigen Unternehmen wie SAP wird gerade das, ein immer zunehmender Problem, denn: Die Anforderungen steigen von Jahr zu Jahr und wer irgendwann nichtmehr mitziehen kann, ist raus aus dem Geschäft.

Doch nicht nur der DSL-Anschluss für Zuhause hinkt gewaltig, sondern auch das Mobilfunknetz. Wo in anderen Ländern 4G und teilweise sogar 5G normal sind, hängen wir mit ach und krach bei 3G. Wer Glück hat und einen guten Anbieter, kann ab und zu auch auf 4G zugreifen. Doch umsonst ist dieser Service nicht.

Für teilweise schon freche Konditionen werden übertrieben Preise verlangt: Im Europavergleich bekommen wir im Durchschnitt 1 GB für 35 Euro. Nur noch Ungarn bildet nach uns das Schlusslicht. Wenn man sieht was der Median ist (5 GB) und was man in anderen Ländern für sein Geld bekommt, kocht einem die Galle hoch. 20 – 50 GB sind in mehr als 5 Ländern üblich.

Wenn man diese Erkenntnisse zusammenfasst stellt man fest, dass langsam und teuer keine zukunftsträchtige Kombination ist. Es muss sich etwas ändern und zwar jetzt!

Man liest auf der Internetseite der „Digitalen Agenda“, welche die Bundesregierung 2014 ins Leben gerufen hat, dass Deutschland „eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste“ einnehmen will. Ob sich dieses Versprechen wirklich durchsetzt oder, ob es zu derselben Kategorie von schlechten Witzen wie die Aussage unserer Kanzlerin 2009 gehört, wird sich zeigen.

Man kann vermuten, nachdem Bundeswirtschaftsminister Gabriel diesen Monat auf der CeBIT die „Digitale Strategie 2025“ vorgestellt hat, dass die Regierung selbst nicht wirklich daran glaubt.